Europäisches Parlament stimmt EU-Versuchstierrichtlinie zu: Chance für mehr Tierschutz vertan

Das EU-Parlament hat in seiner Vollversammlung die Weichen für den zukünftigen Umgang mit Versuchstieren gestellt. Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromisstext, der nach langen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament im Dezember 2009 erstellt wurde, angenommen. Der Deutsche Tierschutzbund ist enttäuscht, dass die neue Richtlinie weit hinter den Forderungen der Tierschützer zurückbleibt.

Ob die nahezu ungezügelte Verwendung von Primaten, eine fehlende verbindliche Verpflichtung zur Anwendung von Alternativmethoden, das lasche Genehmigungsverfahren für Tierversuche oder die Klausel, dass neuerdings Mitgliedstaaten keine besseren nationalen Regelungen mehr fassen können: Die jetzt angenommene neue EU-Versuchstierrichtlinie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Tierschutzbund jedoch, dass durch die neue Richtlinie die völlig veralteten Vorschriften, die 1986 verabschiedet wurden, ersetzt werden. Trotz aller Mängel wird die neue Richtlinie die Tierschutzstandards in weiten Teilen Europas, insbesondere in Süd- und Osteuropa, anheben.

Ausgerechnet Deutschland hat in den zurückliegenden, monatelangen Verhandlungen dringend notwendige Regelungen gekippt oder ihnen die Zustimmung verweigert. „Die Bundesregierung ist in Brüssel als Tierschutzbremser aufgetreten. Dies ist umso bedauerlicher, da im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dass sie den Tierschutz auf EU-Ebene voranbringen will“, so Brigitte Rusche, Leiterin der Akademie für Tierschutz und Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes.

Da das Europäsche Parlament keine weiteren Änderungen fordert, wird die Richtlinie noch dieses Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit beginnt die zweijährige Frist für die Umsetzung in nationales Recht. „Jetzt gilt es in Deutschland sicherzustellen, dass unsere derzeit gültigen Vorschriften, die schon schwach genug sind, nicht weiter aufgeweicht werden. Das Schutzniveau für Labortiere muss deutlich angehoben werden“, fordert Brigitte Rusche, Leiterin der Akademie für Tierschutz und Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes.